Allgemeine Geschäfts­bedingungen

von Moving Innovation | Daniel Morawetz

(Moving Innovation | Daniel Morawetz im Weiteren als „Auftragnehmer“ oder „AN“ bezeichnet)

1. Vertrags­umfang und Gültigkeit

1.1. AN erbringt für den Auftraggeber („AG“) in dem Gewerbe „Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik“ Beratungs-und Dienstleistungen, im Rahmen derer vom AN dem AG auch Waren verkauft werden können. Auf jede gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen AG und AN finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung, außer deren Anwendung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die jeweils gültigen AGB des AN sind auf dessen Homepage (www.morawetz.dev) ersichtlich.

1.2. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom AN schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des AG werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

1.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG sind ungültig, selbst dann, wenn der AN diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Gültigkeit / Rechts­verbindlichkeit

2.1. Angebote des AN sind 14 Tage gültig. Für Warenpreise, seien sie einzeln ausgewiesen oder in Gesamtpauschalen integriert, gelten die Angebote allerdings höchstens bis zum Eintreten einer Preisänderung durch den Hersteller und/oder Vorlieferanten. Bei größeren Projekten sind eine ausführliche Recherche und Vorbereitung unerlässlich. Daher verrechnen wir eine Angebotspauschale von EUR 185,-. Kommt es zu einem Folgeauftrag werden Ihnen die Kosten gutgeschrieben.

2.2. Angebote werden mit durch die firmenmäßige Zeichnung oder die Ausstellung einer Auftragsbestätigung durch den AN rechtsverbindlich. Offensichtliche und/oder nachvollziehbare Irrtümer sind vorbehalten.

2.3. Alle Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom AN firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der schriftlichen Vereinbarung angegebenen Umfang. Allfällige Erklärungen von Mitarbeitern des AN bzw. Von ihm sonst beschäftigten Dritte sind für den AN nur verbindlich, wenn sie von einem vertretungsbefugten Organ des AN ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

3. Pflichten des AG

3.1. Der AG verpflichtet sich, die organisatorischen Randbedingungen im Sinne der effizienten Erfüllung und des raschen Fortgangs des Auftragsgegenstandsbestmöglich zu gestalten.

3.2. Der AG verpflichtet sich, den AN stets von allen Umständen und Vorgängen, die für die Vertragserfüllung von Bedeutung sind oder sein könnten in Kenntnis zu setzen, insbesondere umfassend über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungs- und Dienstleistungen – auch auf anderen Fachgebieten.

3.3. Der AG stellt sicher, dass dem AN auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung der vertraglichen Leistung notwendigen Informationen, z.B. Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden. Die zur Vertragserfüllung notwendigen Ressourcen, z.B. Versorgungsstrom, Arbeitsplätze vor Ort, werden dem AN vom AG kostenlos für die notwendige Dauer zur Verfügung gestellt.

3.4. Der AG wird zur Erfüllung seiner Verpflichtungen einen berechtigten, fachlich kompetenten Ansprechpartner benennen, der für alle Belange dem AN zur Verfügung steht und dessen Auskünfte im Rahmen der Vertragserfüllung für den AG bindend sind.

3.5. Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die gesetzlich vorgesehene und ggf. eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Auftragstätigkeiten von diesen informiert werden.

4. Leistung und Prüfung

4.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:

  • Ausarbeitung von Organisationskonzepten
  • Global- und Detailanalysen
  • Erstellung von Individualprogrammen
  • Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen
  • Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
  • Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
  • Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
  • Telefonische Beratung
  • Programmwartung
  • Erstellung von Programmträgern
  • Sonstige Dienstleistungen

4.2. Der Umfang eines konkreten Beratungs- bzw. Dienstleistungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

4.3. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom AG vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der AG zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom AG bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim AG.

4.4. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der AN gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der AG zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom AG auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

4.5. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den AG. Diese wird in einem Protokoll vom AG bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom AN akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der AG den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den AG gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom AG ausreichend dokumentiert dem AN zu melden, der um rasche mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der AG ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

4.6. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der AG mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

4.7. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der AN verpflichtet, dies dem AG sofort anzuzeigen. Ändert der AG die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der AN die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des AGs oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG, ist der AN berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des ANs angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom AG zu ersetzen.

4.8. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des AGs. Darüber hinaus vom AG gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des AGs.

4.9. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ individuell vom AG angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem AG die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen. Ebenso hat der AG von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Der AN haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.

5. Preise, Steuern und Gebühren

5.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des ANs. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom AN zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

5.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem AG gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

6. Liefertermin

6.1. Der AN ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

6.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der AG zu den vom AN angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom AN nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des ANs führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der AG.

6.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der AN berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

7. Zahlung

7.1. Der AN hat Anspruch auf Bezahlung des jeweils vereinbarten Entgeltes durch den AG. Der AN ist stets zu Teilabrechnungen berechtigt.

7.2. Der AN wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen. Der AN ist berechtigt, dem AG Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln und der AG erklärt sich mit der Zusendung von solchen Rechnungen ausdrücklich einverstanden.

7.3. Die vom AN gelegten Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

7.4. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der AN berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

7.5. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den AN. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den AN, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom AG zu tragen. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Einmonats- EURIBOR p.a., Mahnkosten von Euro 10,- pro erfolgter Mahnung, sowie die Übernahme aller weiteren eventuell anfallenden Inkassokosten als vereinbart. Weiteres ist der AN bei Zahlungsverzug von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit, bzw. ist er berechtigt, nach freiem Ermessen Vorauszahlung für weitere Leistungen zu verlangen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche durch den AN bleibt in all diesen Fällen unberührt.

7.6. Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

7.7. Sämtliche vom AN gelieferten Leistungen bleiben bis zur Bezahlung in dessen Eigentum.

8. Urheberrecht und Nutzung

8.1. Die Urheberrechte an den vom AN und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Beschreibungen, Bänder, Kartendecks, Listen, Programmdokumentationen, etc.) verbleiben beim AN. Sie dürfen vom AG ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden und auch nur für die Dauer des entsprechenden Vertrages. Der AG ist insofern nichtberechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des AN zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des AN – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

8.2. Der Verstoß des AG gegen diese Bestimmungen berechtigt den AN zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

8.3. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem AG unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

8.4. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom AG gegen Kostenvergütung beim AN zu beauftragen. Kommt der AN dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

8.5. Wird dem AG eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

9. Rücktrittsrecht

9.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des ANs ist der AG berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den AG daran kein Verschulden trifft.

9.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des ANs liegen, entbinden den AN von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

9.3. Stornierungen durch den AG sind nur mit schriftlicher Zustimmung des ANs möglich. Ist der AN mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

10. Gewähr­leistung, Wartung, Änderungen

10.1. Der AN gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen (Betriebs-)System genutzt wird.

10.2.1 Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass

  • der AG den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den AN bestimmbar ist;
  • der AG dem AN alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt;
  • der AG oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat;
  • die Software unter den Bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.

10.2.2 Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der AG dem AN alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

10.2.3 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom AN zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom AN durchgeführt.

10.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom AG zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom AN gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom AG selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

10.4. Ferner übernimmt der AN keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

10.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des AGs bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den AN.

10.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

10.7. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.

11. Haftung

11.1. Der AN haftet dem AG für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom AN beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der AN unbeschränkt.

11.2. Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

11.4. Sofern der AN das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der AN diese Ansprüche an den AG ab. Der AG wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

11.5. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

12. Loyalität

12.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Der AG verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des letzten Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der AN zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient(hat). Der AG wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungs- und Dienstleistungen beauftragen, die auch der AN anbietet. Insbesondere wird der AG weder vom AN zur Erbringung der Beratungs- und Dienstleitungen eingesetzte Mitarbeiter selbst noch über Dritte abwerben. Für jeden Fall des Zuwiderhandelns verpflichtet sich der AG dem AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, dass der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom AN bezogen hat, zu bezahlen, mindestens jedoch das Zwölffache des monatlichen Kollektivvertragsgehaltes eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistung in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

13. Geheim­haltung / Datenschutz

13.1. Personenbezogene Daten werden weder unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörendem Zweck verarbeitet, noch bekannt gegeben, zugänglich gemacht oder sonst genutzt. Diese, auf dem Datenschutzgesetz beruhende Verpflichtung, besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit im Rahmen von Aufträgen fort.

13.2. Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des österreichischen Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

13.3. Der AN verpflichtet sich und insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

13.4. Der AN ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitung im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung personenbezogener Daten an den AN sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom AG sicherzustellen. Der AG hat den AN in allen Fällen schadlos zu halten, in welchen der AN von Dritten, insbesondere Behörden, aufgrund von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz in Anspruch genommen wird.

13.5. Der AN ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des AN gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der AN ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu beschaffen.

13.6. Mit Abschluss jedes Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

13.7. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung, sowohl aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei, welche dieser aufgrund der wechselseitigen Geschäftsbeziehung bekannt werden, als auch des Inhaltes jeglicher Vereinbarungen gegenüber sämtlichen Personen, welche nicht berufsrechtlich zur Geheimhaltung verpflichtet sind, insbesondere gegenüber direkten Mitbewerbern einer der Vertragsparteien und deren Arbeitnehmern. Im Zweifel gilt eine Information als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Vertragsende.

14. Referenzen

14.1. Der AG erklärt sich einverstanden, in der Werbung des AN, z.B. auf seinen Referenzlisten aufzuscheinen.

15. Sonstiges

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

15.2. Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-Mediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschafts-Mediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

16. Schluss­bestimmungen

16.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des ANs als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

16.2. Der AN ist berechtigt, seine Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen, wobei die AGB in gleichem Umfang dann auch für diese gelten.

16.3. Änderungen des Vertrages und/oder der AGB bedürfen der Schriftform: ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.4. Im Falle von Widersprüchlichkeiten zwischen der deutschen Fassung der AGB und einer anderen Sprachfassung, geht die deutsche Fassung vor.

16.5. Auf sämtliche Verträge zwischen dem AG und dem AN, inkl. der AGB ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Sitz des AN.

Stand: 11.12.2019

Über Daniel Morawetz

Ich heiße Daniel, bin 23 Jahre alt und habe mit Auszeichnung an der HTL Paul-Hahn Informatik maturiert.

Während meiner Schulzeit habe ich bereits meinen Mitschülern Nachhilfe gegeben. Nebenbei und im Sommer habe ich immer gearbeitet und Erfahrung aufgebaut. Das Projekt, auf das ich am meisten stolz bin, war bei Catalysts die „Catrin“ – eine digitale Empfangsdame für den Coworking Space in der factory300. Per Gesichtserkennung unterscheidet sie die Mitglieder und kann hilfreich zur Seite stehen.

Anschließend habe ich meinen Zivildienst beim Samariterbund geleistet, mich in der Startup-Szene in Österreich verwurzelt und als Freelancer gearbeitet. Außerdem habe ich mein Informatik-Studium an der JKU begonnen. Mein letztes Unterfangen war nun eine dreimonatige Backpacking-Tour durch Südeuropa und Südostasien.

Hast Du noch Fragen? Sende mir Deine Nachricht an daniel@morawetz.dev.

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